CUM-EX

Der CUM-EX Skandal – Machtlosigkeit der Behörden?

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Die Mächtigen machen, was sie wollen, die einfachen Menschen werden verfolgt. Jene Realität ist in Deutschland leider Alltag, sofern es um Steuervergehen geht. Wenngleich ein kleiner Unternehmer, der aufgrund eines finanziellen Engpasses nicht umgehend in der Lage ist, seine Steuer fristgemäß zu zahlen, vom Finanzamt mit aller Härte vollstreckt wird, schieben sich bestimmte Großaktionäre einander die Aktienpakete zu und ziehen daraus auch noch immense, äußerst fragwürdige Steuerzuflüsse. Und sie kommen damit durch. Was soll man davon halten?

Über 100 Geldinstitute und eine kleine Gruppe Investment-Banker scheinen über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte in großem Umfang Steuerzahlungen vereitelt haben. Dem Staat sollen laut „Panorama“ und „Zeit“ mehr als 31,8 Milliarden Euro entgangen sein. Ein stattlicher Betrag, welchen der Staat zweckmäßig hätte einsetzen können. Jedoch das kann er nicht, denn diese Milliarden flossen in die Taschen von Banken, Börsenmaklern und Rechtsanwälten.

Wie ist das passiert?

Von Cum-Cum-Geschäften wird gesprochen, sofern ein inländisches Kreditiinstitut einem Investor aus dem Ausland dabei unterstützt, eine Steuerrückzahlung zu erhalten, die ihm keineswegs zusteht. Cum-Ex-Geschäfte funktionieren erheblich komplizierter.

Solche Aktiendeals werden jeweils um solche Tage abgewickelt, an denen große Unternehmen ihren Aktionären eine Dividende ausschütten. Ein Schlupfloch in der Steuergesetzgebung ermöglichte es Investoren, mittels solcher Geschäfte bereits über viele Jahre, Kapitalertragsteuern erstattet zu bekommen, die im Vorfeld überhaupt nicht gezahlt wurden. Das Endergebnis dieser Geschäfte ist, dass eine Steuer einmal bezahlt und mehrfach vom Finanzamt zurückgefordert wird. Dies liest sich nicht nur wie Steuerbetrug.

Den auf diese Weise konstruierten „Steuergewinn“ teilen sich folglich die Akteure wie ein Bankennetzwerk, Berater und Anwälte. Dieses Geschäftsmodell läuft bereits seit Jahren und ist gewiss nur insoweit gangbar, weil die Gesetzgebung selbige Schlupflöcher offenhält. Es werden seit Jahren Steuern zurückerstattet, die überhaupt nicht entrichtet wurden.

Die Problematik ist systembedingt. Diese Geschäftemacherei ist nur realisierbar, wenn man eine richtig fette Geldbörse hat. Anwaltlicher Beistand sorgt dafür, dass solche Geschäfte so verwirrend sind, dass ein Otto Normalverbraucher kaum dahintersteigen kann, was da vor sich geht. Demensprechend mühsam ist es, solchen Geschäften beizukommen. Die Behörden sind überfordert. Die sind weitestgehend damit ausgelastet, die kleinen Fische bis an das existenzielle Finale zu jagen und verfügen weder über ausreichend qualifizierte Mitarbeiter noch die Intension, sich Größerem anzunehmen.

Personal mangelhaft qualifiziert

Die Ausbildung von Finanzbeamten wird als ein Studium deklariert. Allerdings ist dieses sogenannte Studium innerhalb von nur 3 Jahren möglich und besitzt das Niveau einer völlig normalen Berufsausbildung. Im Verlauf dieses Studiums werden allerdings wichtige Aspekte gänzlich außenvorgelassen. Beispielsweise fehlt es zahlreichen Finanzbeamten an Empathie und Einfühlungsvermögen, vom Bewusstsein, wie in der Wirtschaft Geld verdient wird, ganz zu schweigen. Entsprechend unfreundlich und verständnislos treten viele dieser Damen und Herren also auch auf. Für sie sind Steuerschuldner womöglich Banditen, die zur Strecke gebracht werden müssen. Wie ist da zu erwarten erwarten, dass diese Damen und Herren in der Lage wären, so komplexe Geschäfte wie Cum-Cum und Cum-Ex zu begreifen und auf diese Weise Steuerausfälle zu verhindern?

Die Recherchen der Staatsanwaltschaft ziehen sich gleichermaßen hin. Der Zeitpunkt der Verjährung für diese Verstöße rückt immer näher. Das Problem ist der schwer nachvollziehbare Weg, den die Papiere und die Gelder nahmen. Die folgende Illustration erklärt das Prinzip.

CUM EX Ausgangslage
Ausgangslage: Anleger 1 besitzt Aktien eines Großkonzerns im Wert von 30 Millionen Euro.

CUM EX Verwirrender Handel
Verwirrender Handel: Kurz vor dem Dividendenstichtag kommt Anleger 3 auf die Bildfläche und kauft selbst Aktien des Großkonzerns für 30 Millionen Euro. Allerdings übernimmt er verwirrenderweise nicht die Papiere von Anleger 1, sondern erwirbt diese von Anleger 2, obgleich der gar keine Aktien besitzt (Leerverkauf).

CUM EX Dividendenfluss
Dividendenfluss: Die Dividende von 1.000.000 Euro fließt. Anleger 1 erhält aber nur 750.000 Euro, da 25 Prozent als Kapitalertragssteuer für den Staat vom Konzern einbehalten werden. Anleger 1 bekommt eine Bescheinigung, durch die er sich die Steuer unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstatten lassen kann.

CUM EX Verwirrende Aktion Teil 2
Verwirrende Aktion Teil 2: Die Dividende wurde ausgeschüttet. Anleger 1 veräußert seine Papiere an Anleger 2. Das hierfür nötige Geld hat Anleger 2 aus dem Leerverkaufsgeschäft mit Anleger 3. An Stelle 30 Millionen fließen jedoch nur 29 Millionen Euro von Anleger 2 zu Anleger 1, da die Papiere nach der Dividendenausschüttung nun 1.000.000 Euro weniger wert sind.

CUM EX Fragezeichen tauchen auf
Fragezeichen tauchen auf: Anleger 2 schleust diese Aktien, die er von Anleger 1 erworben hat, an Anleger 3 weiter. Er erfüllt hiermit seine Verpflichtung aus dem Leergeschäft mit Anleger 2, der bereits 30 Millionen Euro an Anleger 3 überwiesen hatte. Das Problem ist nun, dass Anleger 3, obschon er 30 Millionen Euro gezahlt hatte, nur Papiere im Wert von 29 Millionen Euro bekommt. Anleger 2 überweist ihm somit zusätzlich die Netto-Dividende von 750.000 Euro. Für die fehlenden 250.000 Euro lässt sich Anleger 3 von seiner Depotbank eine Steuerbescheinigung ausstellen.

CUM EX Wieder Ausgangslage?
Wieder Ausgangslage? Anleger 3 leitet die Papiere für 29 Millionen an ihren ursprünglichen Inhaber, Anleger 1 zurück. Auf den ersten Blick ist damit alles von Neuem wie zu Anfang. Der Unterschied ist, dass der Großkonzern inzwischen die fällige Dividende an Anleger 1 ausgeschüttet hat.

Der Staat hat nur einmal Steuern kassiert – dafür haben aber nun zwei Anleger einen Anspruch auf Steuererstattung, nämlich neben Anleger 1 auch Anleger 3. Den Erlös aus der zusätzlichen Steuererstattung teilen sich die drei Anleger.

Die Gesetzgeber sind gefragt, an diesem Punkt sofort Abhilfe zu schaffen. Auch die Gleichbehandlung aller wäre ein fairer Zug. Steuersünden existieren in vielerlei Ausprägung. Manchmal zwingt die Situation dazu, manchmal ist aber auch Vorsatz am Werk. Was wiegt schwerer? Vorsatz oder die Abhängigkeit von ungünstigen Umständen? Steuerehrlichkeit sollte Ehrensache für jeden sein, der in einem Land lebt und somit auch von diesem profitiert, egal ob klein oder groß.

Bildrechte: Bernd Liebl, Magdeburg

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